Von Aktionismus, Wahlkampf, falschen Äusserungen und ein bisschen Basisdemokratie

Das rote Stopp-Schild (undatiertes Handout), welches Internet-Nutzer in spätestens sechs Monaten sehen sollen, wenn sie auf Internet-Seiten mit Kinderpornografie zugreifen wollen. Fünf große Internetanbieter unterzeichneten am Freitag (17.04.2009) in Berlin auf Initiative von Familienministerin von der Leyen (CDU) eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt. Foto: Bundeskriminalamt dpa (zu dpa 4114 vom 17.04.2009) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Material macht ja in den diversen Blogs der Web2.0 – Szene immer wieder Schlagzeilen, aber in den deutschen SM-Blogs und Communities hält sich die Diskussion darüber sehr in Grenzen.

Das halte ich für ein wenig seltsam, denn der Entwurf selbst, der nicht-öffentliche Sperrlisten beinhaltete, was ja nun mehr oder weniger vom Tisch ist, ist mannigfaltig anwendbar.

Datenschützer sehen die Informationsfreiheit gefährdet, Daten werden, entgegen der auf dem umstrittenen ‘Stopp-Schild’, gespeichert, und eine Sperrung bringt nachweislich nichts.

Diese ‘Sperre’ kann innerhalb von Sekunden von jedem Umgangen werden, ich verlinke hier jetzt nicht auf diverse Tube-Videos,   aber wie man einen alternativen DNS-Server einrichtet, weiß so wie so nahezu jeder, der sich ein bisschen mit dem Web auskennt.

Viel interessanter finde ich die Aktion des AK Zensur, der den Gegenbeweis zu der Aussage von Frau von der Leyen, dass es so einfach nicht möglich wäre, die Daten auf ausländischen Servern zu löschen,  gibt.

Innerhalb weniger Stunden reagierte eine Vielzahl von Serverbetreibern, illegale Inhalte wurden in kürzester Zeit gelöscht.
Hier beweist sich mal wieder, das hier von Leuten an etwas gearbeitet wird, die von der Realität nur wenig Ahnung haben und das Halbwahrheiten verbreitet werden, die vom Boulevard nur zu gerne aufgegriffen werden.

Von der Gefahr, dass in Deutschland chinesische Verhältnisse aufkommen zu reden, halte ich zwar für genauso Boulevard-Journalistisch, aber so weit weg von der Wahrheit ist es wohl doch nicht, hat doch schon die Musik-Rechteverwerter schon stark Interesse an den Sperrlisten gezeigt.

Aber wir können zumindest ein wenig eingreifen, können den demokratischen Prozess mitnutzen und die beim Bundestag liegende Petition gegen Netzsperren zeichnen. Die 50.000 benötigten Unterschriften waren zwar innerhalb von 4 Tagen vorhanden, zur Zeit haben 103442 (Stand: 30.05.09 14:51 Uhr) Unterzeichnet.

Genau wie die Urheber der Petition wünsche ich mir wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Web und hoffe, dass diese Petition mehr Aufmerksamkeit bekommt und dazu beiträgt, dass Politik und Gesellschaft Hand in Hand daran Arbeiten, die Kinder dieser Welt vor Missbrauch zu schützen.

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Nachtrag 06.05.09:
Nicht, dass jemand denkt, der Hinweis auf China sei aus der Luft gegriffen, in der Berliner Zeitung gibt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz unumwunden zu: ”Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden!”, Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. (Quelle: Der Westen

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